BIO-Information 08/2020 – Import

(11.03.2020)

Zeitpunkt für die Erstellung eines COI Kommission will keine Änderung mehr vornehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder!

Zuletzt hatten wir Sie mit der BIO-Information 06/2020 über die Verordnung (EU) 2020/25 informiert, die die Verordnung 1235/2008 in Bezug auf den Erstellungszeitpunkt der Öko-Kontrollbescheinigungen (Englisch: Certificate of Inspection, COI) geändert hat. Hiernach müssen die COIs in TRACES eingestellt werden, bevor das Schiff den Exporthafen verlässt.

Neue Regelung ist problematisch für Obst und Gemüse

In einer Sitzung des zuständigen Ausschusses in der Kommission (COP) in dem die EU Mitgliedsstaaten vertreten sind, sollte die neue Regelung letzte Woche verabschiedet werden, nach der für die Felder 13, 16 und 17 bis zu zehn Tage nach Erstellung des COIs eine Änderungsmöglichkeit in TRACES bestehen soll. Die Regelung soll ab dem 3. Februar 2020 in Kraft treten und kann somit bereits jetzt angewendet werden. Für die meisten Branchen ist diese Lösung auch umsetzbar.

Probleme bereitet diese Regelung jedoch nach wie vor beim Import von Obst und Gemüse aus verschiedenen Drittländern. Gerade in Drittländern mit vielen kleinen Erzeugern, wie Ecuador oder die Dominikanische Republik, ist es nicht ohne Einschränkungen möglich, das COI vor Versendung der Ware auszustellen. Bislang scheint das noch nicht zu vielen Problemen beim Zoll geführt zu haben, was aber daran liegen mag, dass der Zoll in den meisten EU Ländern die neue Regelung noch nicht streng kontrolliert.

Beschluss über neue Regelung wurde vertagt

Vor diesem Hintergrund ist die neue Regelung, so wie die Kommission sie letzte Woche beschließen wollte, für den Import von Obst und Gemüse nicht umsetzbar. Darauf hat Freshfel die Kommission im Vorfeld der COP Sitzung mehrfach aufmerksam gemacht. Auch die nationalen Verbände haben ihre Ministerien davon in Kenntnis gesetzt und gefordert, gegen die Regelung zu stimmen. Die Stellungnahme des DFHV an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finden Sie in der Anlage.

Die Kommission hat in der COP Sitzung deutlich gemacht, keine weiteren Änderungen an der Regelung vornehmen zu wollen. Aufgrund des Protestes einzelner Mitgliedsstaaten wurde die Regelung jedoch dennoch vorerst nicht angenommen. Die Kommission beabsichtigt nun ein paar kleinere Änderungen vorzunehmen und die Regelung dann im schriftlichen Umlaufverfahren zu beschließen. Diese Änderung beinhalten jedoch nach unseren Informationen nicht die von uns geforderte Möglichkeit, bei Obst und Gemüse das COI auch bis zu 7 Tage nach Versendung der Ware auszustellen. Auch sonst wird die Regelung wohl keine Änderungen enthalten, die die Situation für den Obst und Gemüse Sektor entschärfen könnte. Die Kommission lehnt ein weiteres entgegenkommen mit der Begründung ab, es würde zu Lasten der Transparenz und Rückverfolgbarkeit gehen, wenn das COI erst ausgestellt würde, wenn die Ware nicht mehr vor Ort ist.

Weitere Argumente und Informationen erforderlich

Es ist daher notwendig, der Kommission und auch den Mitgliedsstaaten detailliert darzulegen, dass eine verspätete Ausstellung des COI keinen Einfluss auf die tatsächliche Kontrolle der Ware hat. Hierzu benötigen wir weitere Informationen aus den Drittländern, wie die Biokontrolle dort funktioniert:

– Wo wird die Ware kontrolliert? (Beim Erzeuger, im Hafen, auf dem Schiff?)
– Wann wird die Ware kontrolliert? (Vor der Ernte, nach der Ernte, bei Ankunft im Hafen, bei Verladung?)
– Von wem wird die Ware kontrolliert? (Kontrollstelle des Erzeugers, Kontrollstelle des Exporteurs?)

Weiterhin benötigen wir mehr Informationen über die Probleme bei der Umsetzung der Regelung:

– Wie häufig kommt es vor, dass die Ausstellung des COI verspätet erfolgt und welche Gründe bestehen dafür?
– Gibt es bereits Probleme beim Zoll und wenn ja bei welchem?
– Welche Zusatzkosten entstehen durch die neuen Regelungen?
– Gibt es Fälle in denen sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass die Ware keinen Biostatus hat?
– Welche Auswirkungen hat es auf die Qualität, wenn die Ware zu früh geerntet wurde, um die Anforderung zu erfüllen?
– Wie ist die Situation in den Exporthäfen?

Gibt es außerdem alternative Ideen, wie die Ausstellungfrist des COIs eingehalten werden kann?

– Ließe sich beispielsweise das Verfahren beschleunigen, wenn der Biostatus der einzelnen Erzeuger in einer nationalen Datenbank jederzeit einsehbar wäre?
– Welche Möglichkeiten gibt es in den Drittländern die Verfahren anzupassen und wie schnell würde das gehen?
– Können wir der Kommission einen Kompromiss anbieten und wie würde der aussehen?
– Welches sind die dringenderen Probleme bei der Umsetzung?

Bislang ist noch offen, wann die neue Regelung beschlossen werden soll. Wir bitten daher um die kurzfristige Zusendung von Informationen und Antworten auf die oben genannten Fragen an kleinespel(at)dfhv.de.

Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Fruchthandelsverband e.V.