Mitglieder-Information 36/2020 – Coronavirus, Update VIII

Gesetz zur Abmilderung der Corona-Pandemie
Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen beschlossen

Gesetz zur Abmilderung der Corona-Pandemie
Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen beschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder!

Die Bundesregierung hat letzte Woche zusammen mit dem Bundestag und dem Bundesrat ein umfassendes Gesetzespaket (siehe Anlage 1) verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollen.

Das Paket beinhaltet verschiedene Änderungen im Bereich des Zivilrechts und Strafprozessrechtes. Diese betreffen unter anderem das Insolvenzrecht, das Miet- und Pachtrecht, das Gesellschaftsrecht sowie Dauerschuldverhältnisse. So ist beispielsweise die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter unter bestimmten Umständen ausgesetzt und die Kündigungsmöglichkeit eines Miet- oder Pachtverhältnisses wegen Nicht-Zahlung der Miete aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die durch die Corona-Pandemie bedingt sind, vorübergehend abgeschafft. Weitere Informationen zu den für die Branche relevanten Änderungen haben wir für Sie in dem als Anlage 2 beigefügten Dokument zusammengefasst.

Die Änderungen sind auch im Zusammenhang mit den weitreichenden Finanzhilfen zu sehen (siehe auch Mitglieder-Information 28/2020) und sollen sicherstellen, dass keine Unternehmen ausschließlich aufgrund der Corona Pandemie zahlungsunfähig werden.

Soforthilfen für Kleinstunternehmen

In diesem Zusammenhang haben sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, die die unbürokratische Auszahlung von Soforthilfen vorsieht an Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten. Die Soforthilfe beträgt zwischen 9.000,00 Euro und 15.000,00 Euro als einmaligen Zuschuss für drei Monate und kann beantragt werden, wenn der Antragsteller versichert, durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten zu sein. Antragstellende Unternehmen dürfen sich jedoch nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Die Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Eine Übersicht über die zuständigen Behörden und Stellen für die Antragstellungen finden Sie neben weiterführenden Informationen hier.

Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Fruchthandelsverband e.V.

Anlage 1 2020_36_Corona Gesetzespaket

Anlage 2 2020_36_Zusammenfassung Corona Gesetzespaket