BIO-Information 13/2020 – Aktuelle Entwicklungen im Öko-Recht

Verordnungsentwurf zu Ausnahmeregelungen wegen COVID-19
– Änderungen bezüglich anerkannter Kontrollstellen
– Durchführungsverordnung zur Zulassung bestimmter Produkte und Stoffe

– Verordnungsentwurf zu Ausnahmeregelungen wegen COVID-19
– Änderungen bezüglich anerkannter Kontrollstellen
– Durchführungsverordnung zur Zulassung bestimmter Produkte und Stoffe

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder!

Das Referat 712 (Ökologischer Landbau) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat uns informationshalber aktuelle Verordnungsentwürfe zum Öko-Recht zugeleitet mit der Möglichkeit, gegebenenfalls dazu Stellung zu nehmen.

Ausnahmeregelungen zu COVID-19

Bereits mit der BIO-Information 11/2020 haben wir Sie über die von der EU-Kommission beschlossenen Anpassungen zu den Öko-Kontrollen und der Einfuhr von Biolebensmitteln informiert, mit denen auf die erschwerten Bedingungen durch COVID-19 reagiert wurde. Die Regelungen sollten vorbehaltlich weiterer spezifischer Regelungen zunächst bis zum 31. Mai 2020 gelten.

Da sich die Situation bislang nicht wesentlich geändert hat, sollen diese Maßnahmen nun erstmals in Form einer EU-Verordnung geregelt werden und die Frist für die Gültigkeit voraussichtlich bis zum 30. September 2020 verlängert werden. Der Entwurf dieser Verordnung ist als Anlage 1 beigefügt.

Änderungen bezüglich der Öko-Kontrollstellen

Gemäß des als Anlage 2 beigefügten Verordnungsentwurf und der als Anlage 3 beigefügten zugehörigen Anhänge sollen verschiedene Änderungen in den Anhängen der Verordnung (EG) 1235/2008 vorgenommen werden. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Aktualisierungen der Daten in Anhang III (Verzeichnis der Drittländer und zugehörige Spezifikationen gemäß Artikel 7) und in Anhang IV (Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden und zugehörige Spezifikationen gemäß Artikel 10) der Verordnung (EG) 1235/2008.

Darüber hinaus soll bei einigen Kontrollstellen der geografische Anwendungsbereich antraggemäß ausgeweitet werden. Der Verordnungsentwurf sieht daneben nur eine Streichung vor: Die Anerkennung der „Bio.inspecta AG“ wurde zuletzt versehentlich auf die Erzeugniskategorien A und D in Tunesien ausgeweitet, was nun wieder rückgängig gemacht werden soll.

Verordnungsentwurf zur neuen EU-Öko-Verordnung

Als Anlage 4 ist zudem der Entwurf einer Durchführungsverordnung zur neuen EU-Öko-Verordnung (EU) 2018/848 beigefügt. Inhaltlich geht es um die Zulassung bestimmte Produkte oder Stoffe für die ökologische Produktion. Hierunter fallen unter anderem Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Düngemittel, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, Biozide und Reinigungsmittel, die nur dann für die ökologische Produktion zugelassen sein sollen, wenn sie in den Anhängen des Verordnungsentwurfes gelistet sind. Die Anhänge sind bislang leer, es ist aber zu erwarten, dass die Anhänge der bislang gültigen Verordnung (EU) 889/2008 zunächst weitestgehend übernommen werden. In Erwägungsgrund (13) ist zudem ein Hinweis darauf enthalten, dass Zuckerester (E 473 – E 474) zukünftig auch bei Biofrüchten als Oberflächenbehandlungsmittel zugelassen werden sollen.

Sollten Sie Anmerkungen zu den übersandten Verordnungsentwürfen haben, bitten wir Sie darum, diese bis zum 26. Mai 2020 an kleinespel@dfhv.de zu senden oder sich telefonisch an die Geschäftsstelle zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Fruchthandelsverband e.V.

Anlagen:

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4