BIO-Information 05/2020 – Import

Zeitpunkt für die Erstellung eines COI
Rückmeldung der Kommission zu Einzelfragen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder!

Zuletzt hatten wir Sie mit der BIO-Information 03/2020 über die Verordnung (EU) 2020/25 informiert, die die Verordnung 1235/2008 in Bezug auf den Erstellungszeitpunkt der Öko-Kontrollbescheinigungen (Englisch: Certificate of Inspection, COI) geändert hat. Hiernach müssen die COIs in TRACES eingestellt werden, bevor das Schiff den Exporthafen verlässt. Mit der BIO-Info 03/2020 haben wir die Stellungnahme der Kommission weitergeleitet, die eine Lösung für die praktischen Probleme durch diese neue Regelung bieten soll.

Einzelfragen an die Kommission

Basierend auf Ihren Rückmeldungen zu der Stellungnahme der Kommission haben sich einige Rückfragen ergeben, die an die Kommission weitergeleitet wurden. Wir haben folgende Antworten erhalten (englische Version als Anlage):

  1. Datum der Anwendung der neuen Regelung: Die E-Mail ist als “Übergangsregel” zu verstehen, die ab dem 3. Februar 2020 gilt, obwohl die Verordnung noch nicht angepasst wurde. Die Maßnahmen müssen noch offiziell in die neue Durchführungsverordnung (EU) 2020/25 der Kommission aufgenommen werden. Dies wird durch das in Artikel 38 der Verordnung 834/2007 beschriebene Verfahren geschehen. Der Entwurf wird derzeit noch innerhalb der Bio-Abteilung der Kommission diskutiert, soll aber bald dem juristischen Dienst übergeben werden, um möglicherweise im März 2020 bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für ökologische Produktion beschlossen zu werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen (Frist von 10 Tagen für das Ausfüllen der Felder 13, 16, 17) gelten jedoch ab dem 3. Februar 2020 und sollen ab dann von den Kontrollstellen angewandt werden. Es wird eine rechtliche Lücke geben, aber keine operative Lücke.
  2. TRACES wird bis zum 3. Februar soweit angepasst sein, dass die Änderung der genannten Felder auch nach der Ausstellung des COIs möglich sind.
  3. Handhabung des Papierdokuments: Die Idee ist, das COI so weit wie möglich mit allen verfügbaren Informationen vor der Ausfuhr zu vervollständigen. Bei Änderungen nach der Ausfuhr muss kein neues COI ausgestellt werden, aber die Kontrollstellen sollen bei der Kontrolle des COI nicht das Papierdokument, sondern TRACES konsultieren.
  4. Transportmittel: Die Übergangsregel (und schließlich die Änderung) bezieht sich auf alle Arten von Sendungen (also sowohl Luftfracht als auch Seefracht).
  5. Ausstellungsdatum für Sendungen, die bereits auf dem Meer sind und am 3. Februar 2020 oder später ankommen: Die Kommission sagte, dass sie diesbezüglich keine Rechtsauslegung vornehmen, wies aber darauf hin, dass die Regelung im Prinzip schon vorher existierte. Idealerweise sollten also die Sendungen, die bereits auf dem Wasser sind, die Übergangsregel (10 Tage Karenzzeit) für die Ausstellung des Dokuments vor der Abfahrt erfüllen. Die Kommission hat aber versprochen, hier bald mehr rechtliche Klarheit zu schaffen.
  6. COIs für Schiffe, die am Wochenende auslaufen: Die Kommission hat diesbezüglich auch offizielle Anfragen von Behörden aus Drittländern erhalten. Sie diskutieren eine mögliche Lösung, ist aber nicht wirklich bereit, Ausnahmen zu gewähren. In diesen Fällen sollen die COIs am Donnerstag/Freitag vor der Abfahrt ausgestellt werden. Die Exporteure/Importeure sollen ihre Verfahren anpassen.
  7. Kommunikation mit den Behörden und MS über verfahrenstechnische Aspekte: Die Kommission wird die Mitgliedsstaaten (die Mitglieder des Ausschusses für ökologische Produktion) im Laufe der nächsten Tage informieren und hat die Stellungnahme bisher nur am Freitag an die Kontrollstellen geschickt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Stellungnahme vom Freitag für die Kontrollstellen ausreicht, damit diese wissen wie sie ab dem 3. Februar 2020 verfahren müssen. Bitte klären Sie mit Ihren Kontrollstellen, ob sie die Stellungnahme der Kommission richtig verstanden haben und geben Sie uns eine Rückmeldung, falls dies nicht der Fall sein sollte. Die Kommission wäre dann bereit, das Verfahren zu konkretisieren.
  8. Felder, die nachträglich in TRACES geändert werden können: Wir haben die Rückmeldung erhalten, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Felder möglicherweise nicht ausreichen. Bitte prüfen Sie daher, ob die vorgeschlagenen Felder (13, 16, 17) für Ihre Einfuhren ausreichend sind. Falls nicht geben sie uns bitte bis spätestens Donnerstag eine entsprechende Rückmeldung.

Das waren soweit die Rückmeldungen der Kommission, die leider noch nicht in allen Punkten zufriedenstellend sind. Wir werden weiter an der Sache dran bleiben und sind für die vielen Rückmeldungen aus unseren Unternehmen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Fruchthandelsverband e.V.