BIO-Information 01/2020 – Import

(15.01.2020)

Neuer Zeitpunkt für die Erstellung eines COI
Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder!

Zuletzt hatten wir Sie mit der BIO-Information 05/2019 vom 23.12.2019 über einen Verordnungsentwurf informiert, der die Verordnung 1235/2008 in Bezug auf den Erstellungszeitpunkt der Öko-Kontrollbescheinigungen (Englisch: Certificate of Inspection, COI) ändern sollte. Es geht um eine Änderung von Artikel 13 Abs. 2 der VO (EG) 1235/2008 der den nachfolgenden Wortlaut erhalten sollte:

“The certificate of inspection shall be issued by the relevant control authority or control body before the consignment leaves the third country of export or origin.”

Aus Sicht der Kommission handelt es sich hierbei nur um eine Klarstellung, da bereits nach dem alten Recht vorgesehen war, dass die COIs die Ware physisch begleiten sollen; also erstellt werden müssen, bevor das Schiff den Exporthafen verlässt. In der Praxis wurden die COIs aber bislang in der Regel nachträglich ausgestellt und per Post an den Importeur geschickt, um sie rechtzeitig bei der Einfuhr vorlegen zu können. Jedes andere Verfahren ist insbesondere bei leicht verderblicher Ware nicht praktikabel, weswegen unser Dachverband Freshfel gegenüber der Kommission erhebliche Bedenken gegen die neue Regelung geäußert hat. Die Kommission nimmt diese Bedenken ernst und erkennt die Notwendigkeit an, eine Lösung für unsere Branche zu finden. Eine solche könnte beispielsweise eine besondere Frist von fünf bis sechs Tagen ab Verlassen des Exporthafens durch das Schiff sein. Bislang hat sich die Kommission jedoch noch nicht offiziell geäußert und hat auch noch keine alternative Lösung mitgeteilt.

Verordnung inzwischen veröffentlicht

Der entsprechende Verordnungsentwurf ist jedoch leider inzwischen als Verordnung (EU) 2020/25 (siehe Anlage) am 14.01.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und gilt somit spätestens ab dem 04.02.2020 mit Inkrafttreten der Verordnung. Die Kommission hat bestätigt, dass die Unternehmen die neue Regelung von nun an einhalten müssen, solange es keine alternative Lösung gibt.

Bitte Informieren Sie daher umgehend Ihre Lieferanten, dass die COIs erstellt sein müssen, bevor das Schiff/Flugzeug das Exportland verlässt. Es werden keine Ausnahmen akzeptiert. Sollte das Ausstellungsdatum eines COIs später als das der Bill of Lading sein, kann die Ware nur noch als konventionelle Ware importiert werden.

Auch wenn die Verordnung erst am 04.02.2020 in Kraft tritt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass verschiedene Mitgliedstaaten die Regelung früher anwenden, da es sich streng genommen nicht um eine neue Regelung handelt, sondern eine Klarstellung. Nach unseren Information setzt beispielsweise Frankreich die Regelung bereits um. Wir empfehlen daher, die neuen Anforderungen so schnell wie möglich zu erfüllen.

Mithilfe erwünscht

Um mittelfristig eine alternative Lösung für unsere Branche zu erhalten, bitten wir um Ihre Mithilfe. Informieren Sie uns bitte unter kleinespel@dfhv.de über Schwierigkeiten/Ausfälle/Probleme, die die Umsetzung der neuen Regelung für Sie und Ihre Lieferanten bedeuten. Insbesondere wären konkrete Zahlen zu dem Schaden hilfreich, der durch die Regelung entstanden ist. Wenn Sie eigene Ideen haben, wie eine Ausnahmeregelung für die Fruchtbranche aussehen könnte, wäre auch das für die Kommission ein hilfreicher Input.

Wir werden Sie umgehend informieren, sobald wir neue Informationen von der Kommission erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Fruchthandelsverband e.V.

Anlage (deutsch)

Anlage (englisch)